Bayerisches Klimaschutzgesetz
Am 1. Januar 2021 trat erstmals ein Bayerisches Klimaschutzgesetz (BayKlimaG) in Kraft. Von Anfang an war das BayKlimaG als Rahmengesetz konzipiert. Während im BayKlimaG die grundlegenden Ziele gesetzlich verpflichtend festgelegt werden, hat die Staatsregierung im begleitenden Klimaschutzprogramm rund 150 konkrete Maßnahmen beschlossen, um die gesetzlichen CO2-Minderungsziele zu erreichen.
Zum 1. Januar 2023 ist die erste Novelle des BayKlimaG in Kraft getreten. Der Bayerische Landtag hat damit die ambitionierten Klimaschutzziele noch weiter verschärft. Der Freistaat soll demnach bereits 2040 klimaneutral sein, statt wie bisher 2050. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 65 % pro Einwohner im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, statt wie zuvor lediglich um 55 %. Der Staat wird dabei seinem Vorbildcharakter gerecht. Die unmittelbare Staatsverwaltung soll bis 2028 und damit zwei Jahre früher klimaneutral sein. Die Staatskanzlei und die Staatsministerien werden sogar ganze sieben Jahre früher und damit bereits 2023 klimaneutral sein. Bayern leistet damit zur Unterstützung der Zielsetzungen auf Bundesebene einen Beitrag, das in Paris vereinbarte globale 1,5 Grad-Ziel zu erreichen.
Erneuerbare Energien und Stärkung der Kommunen
Auf die fossile Energiekrise hat der bayerische Gesetzgeber reagiert und parallel zum Bund das „überragende öffentliche Interesse“ an erneuerbaren Energien im BayKlimaG festgeschrieben. Den Landkreisen und Bezirken wird erstmals die Befugnis erteilt, über den eigenen und örtlichen Bedarf hinaus, Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien zu errichten und zu betreiben. Durch den Wegfall der Beschränkungen können kommunale Allianzen etwa im Bereich der Geothermie hohe Investitionskosten und -risiken künftig gemeinsam schultern. Zur Energiewende wird auch eine hochaufgelöste Energie- und Emissionsberichterstattung auf der Grundlage der durch die Bezirksschornsteinfeger erhobenen Kehrbuchdaten beitragen.
Die Kommunen werden darüber hinaus mit einem ausgebauten Förderprogramm nachhaltig unterstützt. Zudem werden die kommunal getragenen Klima- und Energieagenturen bis 2028 gezielt unterstützt, um die Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu begleiten.
Maßnahmen und Monitoring
Zur Erreichung der Klimaziele hat die Staatsregierung rund 150 konkrete Maßnahmen beschlossen. Im BayKlimaG hat der Landtag weitere Regelungen gesetzlich verankert:
- Die staatlichen Moorflächen sollen bis 2040 bestmöglich erhalten, renaturiert und ggf. genutzt werden.
- Zum 1. März 2023 gilt in einem ersten Schritt eine Pflicht zur Errichtung von Solaranlagen auf geeigneten, neuen und grundlegend renovierten Dächern von Gewerbe- und Industriegebäuden. In einem zweiten Schritt gilt diese Pflicht ab dem 1. Juli 2023 auch für sonstige Nichtwohngebäude.
- Alle Förderprogramme müssen zukünftig mit den Klimaschutzzielen abgewogen werden.
- Für ein effektives Controlling wird ein neuer Koordinierungsstab eingerichtet.
- Zusätzlich wird es einen jährlichen Klimabericht zu den Fortschritten geben.
Darüber hinaus sind die bayerischen Behörden bereits seit 2021 besonders in der Pflicht. Sie unterstützen die Verwirklichung der Minderungsziele im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit. Bei allem staatlichen Handeln ist der Klimaschutz zu berücksichtigen, soweit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Entscheidungsspielräume bestehen. Die Behörden sind damit aufgerufen, einen aktiven Beitrag zur Erreichung der bayerischen Klimaziele beizusteuern.